Rechtsprechung
| OVG Saarland, 13.10.1997 - 2 Y 4/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,22474) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Terminierung einer Sache; Laufendes Geschäftsjahr; Kammer; Beschwerdefähige Entscheidung; Verwaltungsgericht; Arbeitsbelastung; Zeitliche Reihenfolge; Dringlichkeit von Verfahren; Rechtsschutzbegehren
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 25.07.1997 - 2 K 214/95
- OVG Saarland, 13.10.1997 - 2 Y 4/97
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01
Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer
Obwohl das Problem überlanger Dauer von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren allgemein und auch dem Gesetzgeber bekannt ist und es deshalb immer wieder zu Streitigkeiten um die Reihenfolge der Bearbeitung kommt (vgl. dazu etwa BVerfG - Kammer -, 06.02.1995 - 1 BvR 54/94 - betreffend PKH-Verfahren OVG Münster, 03.12.1997 - 24 E 921/97 -, NVwZ-RR 1998, 340 = JZ 1998, 947; betreffend Befangenheit eines Richters OVG Münster, 16.12.1992 - 18 A 130/89 -, NJW 1993, 2259; betreffend Rückstellung der Terminierung OVG Saarlouis, 13.10.1997 - 2 Y 4/97 -), hat der Gesetzgeber bisher keine Veranlassung gesehen, über die oben erwähnten Einzelfallbestimmungen hinaus entweder verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Konsequenzen an das Überschreiten einer bestimmten Verfahrensdauer zu knüpfen.